Wie sehen die Strafmassnahmen im Fall eines Verstosses gegen das Datenschutzgesetz aus?


 
Das Datenschutzgesetz (DSG) sieht Strafbestimmungen (Art. 34, Art. 35 ) vor, allerdings nur bei vorsätzlichen Verletzungen der Auskunfts-, Melde und Mitwirkungspflichten sowie der beruflichen Schweigepflicht, und nur auf Antrag. Allen anderen Klagen wegen Verletzung der Persönlichkeit beurteilt der Zivilrichter gemäss Art. 15 DSG im üblichen zivilrechtlichen Verfahren.

 

 



Quelle: Eidg. Datenschutzbeauftragter | Rechtliches


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